Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einräumen einer realen Zulassungschance in zeitlicher Hinsicht für Neubewerber in einem Vergabesystem für die Zulassung von Marktständen; Personengebundenheit des Kriteriums der "Bewährung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …

  Auszug aus VG Stuttgart, 27.10.2000 - 4 K 4149/00

  Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ohne Einhaltung der Klagefrist der §§ 74 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 - 6 C 7/98 -, VBlBW 2000, 22) zulässig, da sich der angefochtene Verwaltungsakt bereits vor Bestandskraft des Bescheides durch Zeitablauf erledigt hat.
• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82

  Gewerberecht - Auswahlentscheidung - Platzvergabe - Unternehmen - Bekannt und …

  Auszug aus VG Stuttgart, 27.10.2000 - 4 K 4149/00

  Außerhalb des dem Veranstalter durch § 70 Abs. 3 GewO eingeräumten Ermessens liegt daher jedenfalls ein Auswahlsystem, welches Neubewerbern oder Wiederholungsbewerbern weder im Jahr der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteile vom 27.04.1984 - 1 C 24.82 und 1 C 26.82 -, Buchholz 451.20,§ 70 GewO Nr. 1 und 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.04.1991 - 14 S 1277/89 -, m.w.N.).
• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 26.82

  Auschließungsermessen - Veranstalter - Platzmangel - Bewerber - Ehegatten - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 27.10.2000 - 4 K 4149/00

  Außerhalb des dem Veranstalter durch § 70 Abs. 3 GewO eingeräumten Ermessens liegt daher jedenfalls ein Auswahlsystem, welches Neubewerbern oder Wiederholungsbewerbern weder im Jahr der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteile vom 27.04.1984 - 1 C 24.82 und 1 C 26.82 -, Buchholz 451.20,§ 70 GewO Nr. 1 und 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.04.1991 - 14 S 1277/89 -, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1991 - 14 S 1277/89

  Auswahl von Marktbewerbern bei Platzmangel - Bevorzugung von Altbewerbern - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 27.10.2000 - 4 K 4149/00

  Außerhalb des dem Veranstalter durch § 70 Abs. 3 GewO eingeräumten Ermessens liegt daher jedenfalls ein Auswahlsystem, welches Neubewerbern oder Wiederholungsbewerbern weder im Jahr der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteile vom 27.04.1984 - 1 C 24.82 und 1 C 26.82 -, Buchholz 451.20,§ 70 GewO Nr. 1 und 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.04.1991 - 14 S 1277/89 -, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.1984 - 6 S 1045/84

  Marktfreiheit - Vergabe von Standplätzen auf einem Volksfest

  Auszug aus VG Stuttgart, 27.10.2000 - 4 K 4149/00

  Allerdings ist hierzu anzumerken, dass es sich bei dem Auswahlkriterium der Bewährung, das grundsätzlich ein sachgerechtes Vergabekriterium darstellt, um ein persönlichkeitsbezogenes Urteil über die durch mehrfache Marktteilnahme erprobte Zuverlässigkeit handelt, die daher auch nur durch den jeweiligen Betriebsinhaber und Marktbewerber erfüllt werden kann und mithin auch nicht an einen Betriebsübernehmer oder ein im Betrieb mitarbeitendes Familienmitglied weitergegeben werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.04.1991, a.a.O. und Urteil vom 22.08.1984 - 6 S 1045/84 -).

• VG Mainz, 18.09.2015 - 3 L 745/15

  Mainzer Weihnachtsmarkt - gerichtlicher Eilantrag eines bei der Auswahl …

  2012, 238 und juris, Rn. 21; siehe auch VGH BW, Urteil vom 30.4.1991 - 14 S 1277789 -, DVBl. 1991, 949 und juris, Rn. 19; VG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2000 - 4 K 4149/00 -, GewArch 2001 und juris LS 1).
• VG Gießen, 08.03.2006 - 8 G 245/06

  Schausteller erreicht nochmalige Entscheidung der Stadt über die Zulassung zur …

  Ein Vergabesystem darf sich nicht - auch nicht überwiegend - auf bekannte und bewährte Beschicker beschränken, sondern es muss auch Neubewerbern eine reale Zulassungschance eröffnen (VG Stuttgart, U. v. 27.10.2000 - 4 K 4149/00 -, GewArch 2001, 122).
• VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 88/07

  Betriebsübernahme; Bewährtheit; Markt; Marktfreiheit; Marktstand; Neubewerber; …

  Dies gilt auch für ein im Betrieb mitarbeitendes Familienmitglied (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.04.1991, aaO; VG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2000 - 4 K 4149/00 -, GewArch 2001, 122;… Wagner in: Friauf, GewO, § 70 Rn. 56).